In Kürze

  • Rund 30 Mitglieder aus National- und Ständerat haben am 5. Oktober 2026 die «Parlamentarische Gruppe Künstliche Intelligenz» gegründet; das Präsidium übernimmt Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy aus dem Kanton Schwyz.
  • Die Gruppe will sich für gute Rahmenbedingungen für Innovation und einen verantwortungsvollen Umgang mit KI einsetzen; ab der Wintersession 2026 sind rund zwei Sessionsanlässe pro Jahr sowie Besuche bei Unternehmen und Institutionen geplant.
  • Trägerorganisationen ohne Stimmrecht sind der Softwarekonzern Salesforce und der Fachverband SwissAI, die Expertise, Themen und Praxisbeispiele einbringen; die Gründung fällt in die Vorbereitungsphase der bundesrätlichen Vernehmlassung zur Übernahme der KI-Konvention des Europarats und des Genfer KI-Gipfels 2027.

Was ist passiert?

Am 5. Oktober 2026 haben sich knapp 30 Mitglieder des National- und des Ständerats in Bern zur «Parlamentarischen Gruppe Künstliche Intelligenz» zusammengeschlossen. Das Präsidium der neuen, parteiübergreifenden Gruppe übernimmt Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy aus dem Kanton Schwyz. Die Gruppe soll Mitgliedern der Bundesversammlung als feste Anlaufstelle für Fragen rund um künstliche Intelligenz dienen und den fraktionsübergreifenden Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft fördern.

Als Trägerorganisationen ohne eigenes Stimmrecht fungieren der Softwarekonzern Salesforce und der Fachverband SwissAI; beide sollen der Gruppe Fachwissen, aktuelle Themen und Praxisbeispiele aus Unternehmen und Forschung zuliefern. Ab der Wintersession 2026 plant die Gruppe rund zwei Sessionsanlässe pro Jahr sowie Besuche bei Unternehmen und Institutionen, um den Mitgliedern praxisnahe Einblicke in den Stand der KI-Anwendung zu vermitteln.

Warum ist das wichtig?

Die Gründung fällt in eine entscheidende Phase der Schweizer KI-Politik: Der Bundesrat bereitet derzeit die Vernehmlassung zur Übernahme der KI-Konvention des Europarats ins Schweizer Recht vor, die unter anderem Transparenz-, Diskriminierungsschutz- und Aufsichtsfragen regeln soll. Bisher verlief die parlamentarische Auseinandersetzung mit KI-Themen über verstreute Vorstösse einzelner Fraktionen; mit der neuen Gruppe entsteht erstmals eine institutionalisierte Plattform, die Positionen über Parteigrenzen hinweg bündeln kann.

Vergleichbare parlamentarische Gruppen zu Digitalisierung oder Cybersicherheit haben sich in der Vergangenheit als wirksame Kanäle erwiesen, um Fachwissen aus der Wirtschaft in die Gesetzgebung einzuspeisen, bergen aber auch das Risiko einseitiger Einflussnahme durch die finanzierenden Trägerorganisationen. Mit Salesforce als Trägerorganisation erhält ein global tätiger Softwarekonzern mit kommerziellem Interesse an KI-Produkten direkten Zugang zu rund 30 Parlamentsmitgliedern – ein Umstand, der die Transparenzpflichten der Gruppe in den Fokus rückt.

Was bedeutet das für die Schweizer KI-Politik?

Für die laufende Vernehmlassung zur KI-Konvention bedeutet die Gründung einen zusätzlichen parlamentarischen Resonanzraum: Positionen von KMU-Verbänden, Forschungsinstitutionen und Technologieunternehmen können nun gebündelt an die rund 30 Mitglieder herangetragen werden, bevor die Vorlage im Parlament beraten wird. Das dürfte die Geschwindigkeit erhöhen, mit der regulatorische Anliegen aus der Praxis in die Gesetzgebung einfliessen.

Gleichzeitig wird die Gruppe daran gemessen werden, wie sie mit der Doppelrolle ihrer Trägerorganisationen umgeht: Salesforce und SwissAI liefern Fachwissen, haben aber auch ein eigenes Interesse am regulatorischen Ausgang. Für Schweizer KMU, die auf verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen sind, wird entscheidend sein, ob die Gruppe ihre Praxisnähe mit der nötigen Distanz zu den finanzierenden Partnern verbindet.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Redaktionelle Einordnung: Die folgenden Schlussfolgerungen beziehen sich auf die genannten Quellen. Sie sind keine zusätzlichen Meldungen der Originalquelle.

  • Mit der neuen Gruppe erhält die KI-Politik im Bundeshaus erstmals eine institutionalisierte, parteiübergreifende Plattform – ein Novum, das die Geschwindigkeit und Kohärenz der laufenden Gesetzgebungsarbeit zur KI-Konvention des Europarats beeinflussen dürfte.
  • Für Schweizer KMU und Tech-Unternehmen entsteht ein direkter Kanal zu rund 30 Parlamentsmitgliedern aus beiden Kammern, über den Praxiserfahrungen und regulatorische Anliegen unmittelbar in die Vorbereitung der Vernehmlassung einfliessen können.
  • Die Beteiligung von Salesforce als Trägerorganisation ohne Stimmrecht wirft zugleich Fragen zur Einflussnahme global tätiger Technologiekonzerne auf die Schweizer KI-Gesetzgebung auf – ein Spannungsfeld, das die Gruppe von Beginn an transparent machen muss, um glaubwürdig zu bleiben.

Verwendete Quellen

Netzwoche berichtete am 5. Oktober 2026 über die Gründung der Gruppe; Inside-IT und PCtipp lieferten zusätzliche Angaben zu Mitgliederzahl und Zielsetzung.

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Häufige Fragen

Was ist die Kernaussage zu «Parlamentarische Gruppe Künstliche Intelligenz» formiert sich in Bern – rund 30 Mitglieder aus beiden Kammern?

Rund 30 Mitglieder aus National- und Ständerat haben am 5. Oktober 2026 die «Parlamentarische Gruppe Künstliche Intelligenz» gegründet; das Präsidium übernimmt Mitte-Nationalrat Dominik Blunschy aus dem Kanton Schwyz.

Warum ist diese KI-Meldung für die Schweiz relevant?

Mit der neuen Gruppe erhält die KI-Politik im Bundeshaus erstmals eine institutionalisierte, parteiübergreifende Plattform – ein Novum, das die Geschwindigkeit und Kohärenz der laufenden Gesetzgebungsarbeit zur KI-Konvention des Europarats beeinflussen dürfte.

Welche Quelle nutzt KI News Schweiz für diese Einordnung?

Netzwoche berichtete am 5. Oktober 2026 über die Gründung der Gruppe; Inside-IT und PCtipp lieferten zusätzliche Angaben zu Mitgliederzahl und Zielsetzung.