Was ist der aktuelle Stand der Schweizer KI-Regulierung?
Die Schweiz besitzt noch kein übergreifendes KI-spezifisches Gesetz. Das Bundesamt für Justiz erarbeitet bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats. Parallel entsteht ein Plan für nicht verbindliche Branchenlösungen und Selbstverpflichtungen.
Stand der Prüfung: · Primärquellen zuletzt kontrolliert
Welche Meilensteine sind bestätigt?
| Datum / Frist | Status | Meilenstein | Zuständig | Primärquelle |
|---|---|---|---|---|
| 12.02.2025 | Beschlossen | Bundesrat legt Grundsatz und Ziele der KI-Regulierung fest. | Bundesrat | Medienmitteilung |
| März 2025 | Unterzeichnet | Schweiz unterzeichnet die KI-Konvention des Europarats. | Bund / Europarat | Bundesinformation |
| bis Ende 2026 | In Arbeit | Vernehmlassungsvorlage zur KI-Regulierung und notwendigen Gesetzesänderungen. | Bundesamt für Justiz | Bundeskanzlei |
| bis Ende 2026 | In Arbeit | Umsetzungsplan für Leitlinien, Branchenlösungen und Selbstverpflichtungen. | BAKOM, BJ, EDA, WBF | Bundeskanzlei |
Wie ist der Monitor zu verwenden?
Der Monitor dokumentiert nur öffentlich bestätigte Meilensteine. «In Arbeit» bedeutet, dass ein Auftrag oder Zeitplan publiziert ist, aber noch keine endgültige Regel vorliegt. Die Übersicht ist keine Rechtsberatung; für verbindliche Entscheide gelten die verlinkten Primärdokumente.