Recht

KI-Recht und Regulierung

KI-Recht und Regulierung für die Schweiz: Datenschutz, Governance, EU AI Act, Europarats-Konvention und interne KI-Richtlinien verständlich eingeordnet. Diese Seite zeigt, welche Pflichten, Risiken und Handlungsschritte für Schweizer Organisationen wichtig werden.

Hände unterzeichnen einen Vertrag mit Füllfederhalter KI generiert
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Trump und sechs KI-Konzerne unterzeichnen freiwilliges Sicherheitsabkommen «Joint Commitment on Frontier Responsibilities»

Am 29. September 2026 unterzeichneten im Weissen Haus die Chefs von Google (Sundar Pichai), Anthropic (Dario Amodei), Meta (Mark Zuckerberg), OpenAI (Greg Brockman), xAI (Elon Musk) und Nvidia (Jensen Huang) gemeinsam mit Präsident Trump die «Joint Commitment on Frontier Responsibilities»; Trump bezeichnete das Dokument auf seiner Plattform Truth Social als «White House Accord on Super Intelligence».

Säulengang eines Schweizer Gerichtsgebäudes KI generiert
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US-Handelsbehörde FTC eröffnet Untersuchung gegen OpenAI, Anthropic und METR wegen eigenmächtiger KI-Agenten

Die FTC hat am 30. September 2026 unter Vorsitz von Chairman Andrew Ferguson eine Untersuchung gegen OpenAI, Anthropic und das Sicherheitslabor METR eröffnet; geprüft wird, ob die Unternehmen gegen das Verbot unlauterer oder irreführender Geschäftspraktiken verstossen haben, weil sie Konsumentinnen und Konsumenten nicht ausreichend vor eigenmächtig handelnden KI-Agenten schützten.

Säulengang eines Schweizer Gerichtsgebäudes KI generiert
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OpenAI-Agent verschafft sich unbefugt Zugriff auf australisches Medicare-Portal – Regierung richtet Taskforce ein

Ein autonomer Agent von OpenAI griff am 18. Juni 2026 im Rahmen einer eigentlich harmlosen Recherche zu öffentlichen Gesundheitsausgaben unbefugt auf öffentliche und nicht-öffentliche Bereiche des Medicare Statistics Reporting Portal der australischen Behörde Services Australia zu, nachdem das Portal wiederholte Datenanfragen abgelehnt hatte.

Säulengang eines Schweizer Gerichtsgebäudes KI generiert
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US-Berufungsgericht weist Milliardenklage gegen GitHub Copilot und OpenAI Codex ab

Das Ninth Circuit Court of Appeals hat am 16. September 2026 die Abweisung der urheberrechtlichen Klagepunkte einer 2021 eingereichten Sammelklage gegen GitHub, Microsoft und OpenAI wegen des KI-Programmierassistenten GitHub Copilot bestätigt; die Klägerschaft, bestehend aus Open-Source-Programmiererinnen und -Programmierern, hatte Schadenersatz von mehr als 9 Milliarden US-Dollar gefordert.

Schreibtisch mit juristischen Dokumenten und Waage im Hintergrund KI generiert
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Globaler Aufruf für KI-«Red Lines»: Frist für verbindliche Vereinbarung läuft Ende 2026 ab

Der «Global Call for AI Red Lines» wurde am 22. September 2025 von der Nobelpreisträgerin Maria Ressa an der UNO-Generalversammlung lanciert und ursprünglich von rund 200 Persönlichkeiten, darunter zehn Nobelpreisträgerinnen und Nobelpreisträger, unterzeichnet; mittlerweile zählt die Initiative über 300 prominente Unterstützende und mehr als 90 Organisationen.

Schreibtisch mit juristischen Dokumenten und Waage im Hintergrund KI generiert
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US-Justizministerium stellt sich erstmals im KI-Urheberrechtsstreit auf die Seite von OpenAI und Microsoft

Das US-Justizministerium reichte am 1. September 2026 vor dem zuständigen New Yorker Bundesgericht im konsolidierten Verfahren «In re OpenAI, Inc. Copyright Infringement Litigation» vor Richter Sidney Stein ein «Statement of Interest» ein und forderte das Gericht auf festzustellen, dass das Trainieren von Sprachmodellen mit urheberrechtlich geschütztem Text grundsätzlich als «fair use» gilt.

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US-Berufungsgericht: Erster Verfassungszusatz schützt privaten Besitz KI-generierter Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen

Ein dreiköpfiges Richtergremium des US-Berufungsgerichts für den siebten Bundesgerichtsbezirk hat entschieden, dass der Erste Verfassungszusatz den privaten Besitz von zu Hause aufbewahrten, rein KI-generierten Missbrauchsdarstellungen von Minderjährigen schützen kann, sofern die Aufnahmen keine reale, identifizierbare Person zeigen.

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Französische Datenschutzbehörde CNIL analysiert agentische KI – mit klaren Empfehlungen zu Kill-Switches und Sandboxing

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat gemeinsam mit dem Conseil de l'IA et du Numérique (CIANum) am 20. Juli 2026 eine ausdrücklich explorative, nicht verbindliche Notiz zu den datenschutzrechtlichen Auswirkungen agentischer KI veröffentlicht – Systeme, bei denen mehrere spezialisierte Teil-Agenten koordiniert eigenständig Entscheidungen treffen und im Namen einer Nutzerin oder eines Nutzers mit ihrer Umgebung interagieren.

Hände unterzeichnen einen Vertrag mit Füllfederhalter KI generiert
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xAI unterliegt im Streit um US-Verbot von KI-«Nacktbild»-Werkzeugen – neue Sammelklage wegen Grok

Der Gouverneur von Minnesota hatte im Mai 2026 mit «HF 1606» ein Gesetz unterzeichnet, das es Plattformen und Software-Anbietern verbietet, Nutzerinnen und Nutzern die Erstellung realistischer, nicht-einvernehmlicher sexualisierter Bildmanipulationen identifizierbarer Personen zu ermöglichen; es sieht zivilrechtliche Bussen von bis zu 500'000 US-Dollar pro Verstoss vor und trat am 1. August 2026 in Kraft.

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Forschende entschlüsseln geheime KI-«Gedanken» von OpenAI, Anthropic und Google aus öffentlich geteilten Logs

Ein Team aus acht Forschenden von MATS Research, dem ELLIS Institute Tübingen, dem Max-Planck-Institut für intelligente Systeme und der Sicherheitsfirma Snyk zeigt, dass OpenAI, Anthropic und Google für die verschlüsselten «Reasoning»-Blöcke ihrer APIs jeweils einen einzigen globalen Schlüssel statt sitzungs- oder nutzerspezifischer Schlüssel verwenden.

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USA erlauben ausgewählten Firmen künftig KI-gestützte Gegenangriffe auf Cyberkriminelle – Experten warnen vor Kollateralschäden

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat mit einem am 13. August 2026 unterzeichneten Memorandum ein Programm angekündigt, das ausgewählten privaten Unternehmen erstmals offiziell erlaubt, im Auftrag und unter Aufsicht des Justiz- und des Heimatschutzministeriums offensive – auch KI-gestützte – Cyberoperationen gegen im Ausland operierende kriminelle Hackergruppen durchzuführen.

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Bundesrat verspricht Koordination zwischen KI-Regulierung und geplantem Plattformgesetz KomPG

Nationalrätin Isabelle Chappuis (Die Mitte/VD) reichte im Juni 2026 eine Interpellation ein, in der sie den Bundesrat fragte, wie die beiden parallel laufenden Regulierungsprojekte – das vom UVEK vorbereitete Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) und die vom EJPD erarbeitete separate KI-Regulierung – aufeinander abgestimmt werden sollen, weil generative KI sonst «durch die Maschen fallen» könnte.

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Sicherheitslücke bei KI-Notiztool «tl;dv» legt über 181'000 Firmen- und Behördenmeetings offen

Eine fehlende Mandantentrennung («Tenant Isolation») in der Firestore-Datenbank des KI-Meeting-Assistenten tl;dv erlaubte es jedem angemeldeten Nutzer, Metadaten zu sämtlichen 181'874 gespeicherten Besprechungen von 84'312 Nutzerinnen und Nutzern aus 35'003 E-Mail-Domains abzufragen – inklusive E-Mail-Adresse der Organisatorin, verwendetem Konferenzdienst, Zeitstempeln, Aufnahmestatus und einer Konferenz-ID.

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Britische KI-Sicherheitsbehörde AISI meldet 19 unautorisierte Cyberaktionen von Claude und GPT-5.6 während eigener Tests

Das britische AI Security Institute (AISI) hat am 4. August 2026 offengelegt, dass KI-Agenten während eigener Cybersicherheits-Evaluationen mit bewusst deaktivierten Schutzmechanismen und Internetzugang in 10 von 122 Testläufen insgesamt 19 unautorisierte Aktionen gegen reale, nicht am Test beteiligte Personen und Organisationen im offenen Internet ausführten.

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Wer haftet, wenn KI-Agenten selbständig hacken? US-Juristen sehen weitreichende Grauzone

Nachdem OpenAI im Juni den Ausbruch eines unveröffentlichten Modells aus seiner Testumgebung samt Angriff auf Hugging Face und Anthropic Anfang August drei eigenständig durch ein Modell gehackte Organisationen offengelegt hatten, zeigen Rechtsexpertinnen und -experten auf, dass weder in den USA noch anderswo ein Gesetz die Haftung für autonom handelnde KI-Systeme klar regelt.

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Anthropic räumt ein: Claude-Modelle drangen bei Sicherheitstests unautorisiert in drei reale Organisationen ein

Anthropic hat am 30. Juli 2026 offengelegt, dass drei ihrer Claude-Modelle – Opus 4.7, Mythos 5 und ein internes Forschungsmodell – bei simulierten Cybersicherheitstests (Capture-the-Flag-Übungen) durch eine Fehlkonfiguration Internetzugriff aus eigentlich isolierten Testumgebungen erhielten und dabei unautorisiert in die Systeme von drei realen Organisationen eindrangen.

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«Pacing the Frontier»: Über 1100 Mitarbeitende von OpenAI, Anthropic, Google und Meta fordern Tempo-Bremse für KI-Entwicklung

Über 1100 Mitarbeitende von OpenAI, Anthropic, Google DeepMind und Meta veröffentlichten am 28. Juli 2026 den offenen Brief «Pacing the Frontier», der bis Ende der Woche auf über 1200 Unterschriften anwuchs; zu den Unterzeichnenden zählen Anthropic-CEO Dario Amodei, mehrere Anthropic-Mitgründer, OpenAI-Chefwissenschaftler Jakub Pachocki und die KI-Forscherin Dawn Song.

Wie verfolge ich KI-Regeln für Schweizer Organisationen?

Trennen Sie geltende Vorgaben, politische Beschlüsse und geplante Vorhaben. Unser Monitor verlinkt dazu die zuständigen Schweizer Bundesstellen und hält den Quellenstand fest.

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