In Kürze

  • Das Berufungsgericht des dritten US-Bundesbezirks in Philadelphia hat das Urteil eines Bundesgerichts in Delaware bestätigt, wonach das Legal-Tech-Start-up Ross Intelligence mit der unerlaubten Nutzung von Westlaw-«Headnotes» zum Training seiner KI-gestützten Rechtsrecherche-Software Urheberrechte von Thomson Reuters verletzt hat.
  • Es ist die erste Entscheidung eines US-Berufungsgerichts, die sich inhaltlich damit befasst, ob das Training eines KI-Systems mit urheberrechtlich geschütztem Material als «Fair Use» gilt – und sie fällt zulasten des KI-Unternehmens aus.
  • Das Gericht befand, Ross' Nutzung sei nicht «transformativ» gewesen, weil das Konkurrenzprodukt demselben Zweck diente wie Westlaw selbst: Anwältinnen und Anwälten beim Auffinden relevanter Rechtsprechung zu helfen; die ausführliche Urteilsbegründung bleibt vorerst versiegelt.

Was ist passiert?

Thomson Reuters, Betreiberin der juristischen Datenbank Westlaw, hatte das Legal-Tech-Start-up Ross Intelligence bereits 2020 verklagt. Der Vorwurf: Ross habe tausende «Headnotes» – kurze redaktionelle Zusammenfassungen einzelner Rechtsfragen aus Gerichtsurteilen – unerlaubt genutzt, um damit eine eigene, konkurrierende KI-gestützte Rechtsrecherche-Software zu trainieren. Ein Bundesgericht in Delaware gab Thomson Reuters bereits in einem früheren Verfahren recht; Ross stellte seinen Betrieb 2021 ein, da dem Unternehmen die Mittel für den langwierigen Rechtsstreit ausgingen.

Das Berufungsgericht des dritten US-Bundesbezirks in Philadelphia hat dieses Urteil nun bestätigt und damit die Berufung von Ross zurückgewiesen. Es ist die erste Entscheidung eines US-Berufungsgerichts, die sich mit der Frage befasst, ob das Training eines KI-Systems mit urheberrechtlich geschütztem Material «Fair Use» darstellt. Das Gericht befand, die Nutzung sei nicht transformativ gewesen, weil Ross' Produkt demselben Zweck diente wie das Originalwerk: Anwältinnen und Anwälten beim Auffinden relevanter Rechtsprechung zu helfen. Die vollständige Urteilsbegründung ist vorerst versiegelt; die Parteien müssen dem Gericht innert zehn Tagen vorschlagen, welche Passagen geschwärzt werden sollen.

Warum ist das wichtig?

Der Entscheid ist bedeutsam, weil er die erste Positionierung eines US-Berufungsgerichts zur zentralen Rechtsfrage der KI-Branche markiert: Unter welchen Bedingungen dürfen urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis zum Training von KI-Systemen genutzt werden? Zwar betrifft der Fall mit Ross' Rechtsrecherche-Tool keine generative KI im engeren Sinn, doch die Argumentation des Gerichts – fehlende Transformation, weil das KI-Produkt in direkter Konkurrenz zum Originalwerk steht – dürfte auch für die zahlreichen laufenden Klagen gegen generative KI-Anbieter wie OpenAI, Anthropic oder Suno als Präzedenzfall herangezogen werden.

Für die Branche insgesamt erhöht das Urteil die Rechtsunsicherheit für KI-Unternehmen, die ihre Trainingsdaten bislang unter Berufung auf «Fair Use» beschafft haben, gerade wenn ihr Produkt in Konkurrenz zur Originalquelle tritt. Gleichzeitig zeigt der wirtschaftliche Niedergang von Ross Intelligence, wie existenzbedrohend solche Rechtsstreitigkeiten für kleinere KI-Unternehmen sein können, selbst wenn ihr Produkt technisch überzeugt.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Redaktionelle Einordnung: Die folgenden Schlussfolgerungen beziehen sich auf die genannten Quellen. Sie sind keine zusätzlichen Meldungen der Originalquelle.

  • Das Urteil ist für Schweizer Unternehmen relevant, die KI-Systeme mit US-Bezug einsetzen oder eigene KI-Tools mit fremden Inhalten trainieren: Es zeigt, dass sich US-Gerichte bei nicht-generativen KI-Anwendungen zunehmend kritisch zur Berufung auf «Fair Use» äussern, wenn das KI-Produkt in direkter Konkurrenz zum Originalangebot steht.
  • Die Schweiz kennt mit Art. 24d URG eine eigene, engere Schranke für das computergestützte Analysieren urheberrechtlich geschützter Werke; Schweizer Anbieter von KI-Tools für Recherche oder Datenanalyse sollten das US-Urteil zum Anlass nehmen, ihre eigene Trainingsdatenbasis auch nach Schweizer Urheberrecht zu überprüfen.
  • Für Schweizer Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen, die zunehmend KI-gestützte Rechtsrecherche-Tools evaluieren, liefert der Fall ein Warnsignal: Anbieter, deren Trainingsdaten rechtlich umstritten sind, können – wie im Fall von Ross Intelligence, das 2021 mangels Mitteln für den Rechtsstreit den Betrieb einstellte – wirtschaftlich und rechtlich schnell unter Druck geraten.

Verwendete Quellen

Reuters berichtete am 29. September 2026 über das Urteil; Law360 ordnete die Bedeutung als erste KI-Urheberrechtsentscheidung eines US-Berufungsgerichts zusätzlich ein.

Quellenstatus: 2 verlinkte Quellen · 0 von 2 Originaldaten verifiziert. Prüfregeln ansehen

Häufige Fragen

Was ist die Kernaussage zu US-Berufungsgericht bestätigt: KI-Training mit urheberrechtlich geschützten Inhalten war kein Fair Use?

Das Berufungsgericht des dritten US-Bundesbezirks in Philadelphia hat das Urteil eines Bundesgerichts in Delaware bestätigt, wonach das Legal-Tech-Start-up Ross Intelligence mit der unerlaubten Nutzung von Westlaw-«Headnotes» zum Training seiner KI-gestützten Rechtsrecherche-Software Urheberrechte von Thomson Reuters verletzt hat.

Warum ist diese KI-Meldung für die Schweiz relevant?

Das Urteil ist für Schweizer Unternehmen relevant, die KI-Systeme mit US-Bezug einsetzen oder eigene KI-Tools mit fremden Inhalten trainieren: Es zeigt, dass sich US-Gerichte bei nicht-generativen KI-Anwendungen zunehmend kritisch zur Berufung auf «Fair Use» äussern, wenn das KI-Produkt in direkter Konkurrenz zum Originalangebot steht.

Welche Quelle nutzt KI News Schweiz für diese Einordnung?

Reuters berichtete am 29. September 2026 über das Urteil; Law360 ordnete die Bedeutung als erste KI-Urheberrechtsentscheidung eines US-Berufungsgerichts zusätzlich ein.