In Kürze

  • Gouverneur Gavin Newsom hat am 30. September 2026 den «No Robo Bosses Act» (SB 947) unterschrieben – Teil eines Pakets von 13 KI-Gesetzen; Kalifornien wird damit der erste US-Bundesstaat, der eine menschliche Instanz zwischen Algorithmus und Kündigung vorschreibt.
  • Das Gesetz verbietet Arbeitgebern, sich bei Kündigungen oder Disziplinarmassnahmen allein auf automatisierte Entscheidungssysteme zu verlassen; beruht ein Entscheid primär auf einem solchen System, muss eine Person ihn mit zusätzlichen Belegen wie Vorgesetztenbeurteilungen oder Arbeitsnachweisen bestätigen. Die Durchsetzung durch Behörden beginnt im Juli 2027.
  • Das Gesetz markiert eine Kehrtwende für Newsom, der eine breitere Fassung des Vorstosses im Oktober 2025 noch per Veto gestoppt hatte; Urheber ist der demokratische Senator Jerry McNerney, unterstützt von der California Federation of Labor Unions, während Arbeitgeberverbände vor Kostenfolgen und Klagerisiken warnten.

Was ist passiert?

Gouverneur Gavin Newsom hat am 30. September 2026 im Rahmen eines Pakets von 13 KI-Gesetzen den «No Robo Bosses Act» (Senate Bill 947) unterschrieben. Das Gesetz verbietet es Arbeitgebern, Kündigungs- oder Disziplinarentscheide allein auf Basis eines automatisierten Entscheidungssystems zu treffen. Stützt sich ein solcher Entscheid primär auf ein solches System, muss eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter ihn zusätzlich mit eigenständigen Belegen wie Leistungsbeurteilungen, Personalakten oder konkretem Arbeitsnachweis untermauern. Arbeitgeber müssen Beschäftigte zudem schriftlich informieren, wenn ein automatisiertes System für solche Entscheide eingesetzt wird.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2027 formell in Kraft, die behördliche Durchsetzung durch kalifornische Arbeits- und Aufsichtsstellen beginnt im Juli 2027. Urheber ist der demokratische Senator Jerry McNerney aus Pleasanton, der den Vorstoss nach anhaltendem Druck von Gewerkschaften erstmals 2025 eingebracht hatte. Newsom hatte eine breiter gefasste Vorgängerversion im Oktober 2025 noch per Veto gestoppt; die nun unterschriebene, auf Kündigungs- und Disziplinarentscheide fokussierte Fassung erhielt seine Unterschrift.

Warum ist das wichtig?

Kalifornien wird mit dem «No Robo Bosses Act» zum ersten US-Bundesstaat, der eine gesetzliche Hürde zwischen Algorithmus und Lohnzettel errichtet. Getragen wurde der Vorstoss von der California Federation of Labor Unions, AFL-CIO; deren Präsidentin Lorena Gonzalez forderte Newsom öffentlich auf, «die Würde der Arbeit zu schützen», indem er das Gesetz unterschreibe. Arbeitgeberverbände aus Gastgewerbe, Detailhandel und Lebensmittelproduktion hatten sich hingegen gegen das Gesetz gestellt und vor teuren Folgeprozessen gewarnt; die kalifornische Handelskammer bezeichnete die Regelung zwar nicht mehr als prioritären Kostentreiber, blieb aber bei ihrer Ablehnung.

Der Fall ist deshalb von branchenweiter Bedeutung, weil mehrere andere US-Bundesstaaten ähnliche Vorlagen zu automatisierten Entscheidungssystemen am Arbeitsplatz prüfen. Kaliforniens Gesetz dürfte damit zum Referenzpunkt für die Frage werden, wie weit Arbeitgeber generative und prädiktive KI-Werkzeuge bei personalrechtlich sensiblen Entscheiden einsetzen dürfen, ohne dass eine Person die Verantwortung übernimmt.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Redaktionelle Einordnung: Die folgenden Schlussfolgerungen beziehen sich auf die genannten Quellen. Sie sind keine zusätzlichen Meldungen der Originalquelle.

  • Die Schweiz kennt kein Pendant zum «No Robo Bosses Act»: Automatisierte Kündigungs- oder Disziplinarentscheide müssten hierzulande über das allgemeine Kündigungsschutzrecht im Obligationenrecht und über den Persönlichkeitsschutz erfasst werden – spezifische Vorschriften zu KI-gestützten Personalentscheiden fehlen bislang vollständig.
  • Für Schweizer Tochtergesellschaften US-amerikanischer Konzerne mit Niederlassungen in Kalifornien sowie für Schweizer HR-Software-Anbieter, die in den US-Markt expandieren wollen, wird SB 947 ab Juli 2027 zu einem verbindlichen Compliance-Massstab, der die Produktgestaltung automatisierter Personalprozesse direkt beeinflusst.
  • Die kalifornische Debatte um Mitbestimmung bei automatisierten Arbeitsentscheiden dürfte auch die laufende Schweizer KI-Regulierungsdiskussion rund um die Ratifikation der KI-Konvention des Europarats beeinflussen, in der der Schutz vor automatisierten Entscheiden im Arbeitsverhältnis bislang kein eigener Schwerpunkt ist.

Verwendete Quellen

CNBC berichtete am 30. September 2026 über die Unterschrift von Gouverneur Gavin Newsom; TechRadar und der kalifornische Senat lieferten zusätzliche Angaben zu Gesetzestext und Trägerschaft.

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Häufige Fragen

Was ist die Kernaussage zu Kalifornien verbietet KI-Alleingang bei Kündigungen: Newsom unterschreibt «No Robo Bosses Act»?

Gouverneur Gavin Newsom hat am 30. September 2026 den «No Robo Bosses Act» (SB 947) unterschrieben – Teil eines Pakets von 13 KI-Gesetzen; Kalifornien wird damit der erste US-Bundesstaat, der eine menschliche Instanz zwischen Algorithmus und Kündigung vorschreibt.

Warum ist diese KI-Meldung für die Schweiz relevant?

Die Schweiz kennt kein Pendant zum «No Robo Bosses Act»: Automatisierte Kündigungs- oder Disziplinarentscheide müssten hierzulande über das allgemeine Kündigungsschutzrecht im Obligationenrecht und über den Persönlichkeitsschutz erfasst werden – spezifische Vorschriften zu KI-gestützten Personalentscheiden fehlen bislang vollständig.

Welche Quelle nutzt KI News Schweiz für diese Einordnung?

CNBC berichtete am 30. September 2026 über die Unterschrift von Gouverneur Gavin Newsom; TechRadar und der kalifornische Senat lieferten zusätzliche Angaben zu Gesetzestext und Trägerschaft.