In Kürze

  • Das Ninth Circuit Court of Appeals hat am 16. September 2026 die Abweisung der urheberrechtlichen Klagepunkte einer 2021 eingereichten Sammelklage gegen GitHub, Microsoft und OpenAI wegen des KI-Programmierassistenten GitHub Copilot bestätigt; die Klägerschaft, bestehend aus Open-Source-Programmiererinnen und -Programmierern, hatte Schadenersatz von mehr als 9 Milliarden US-Dollar gefordert.
  • Im Zentrum stand die Frage, ob Copilot und der Programmier-Agent Codex durch das Erzeugen von Code ohne Herkunftsangabe unrechtmässig sogenannte «Copyright Management Information» (CMI) aus dem Quellcode der Klägerschaft entfernt oder verändert hatten; das Gericht entschied, die Systeme hätten schlicht neuen Code erzeugt, der nie CMI der Klägerschaft enthalten habe – ein Entfernen oder Verändern liege damit nicht vor.
  • Das Gericht wies die Berufung entsprechend zurück und erklärte, man lehne es ab, «gewöhnliche urheberrechtliche Ansprüche in Ansprüche nach dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) zu verwandeln»; die separat erhobenen vertragsrechtlichen Ansprüche der Klägerschaft bleiben vor dem erstinstanzlichen Gericht weiterhin hängig.

Was ist passiert?

Das US-Berufungsgericht für den neunten Bezirk (Ninth Circuit Court of Appeals) hat am 16. September 2026 die Abweisung zentraler Klagepunkte einer bereits 2021 eingereichten Sammelklage gegen GitHub, Microsoft und OpenAI bestätigt, wie Courthouse News Service und weitere Medien berichteten. Eine Gruppe von Open-Source-Programmiererinnen und -Programmierern hatte den Anbietern vorgeworfen, der KI-Programmierassistent GitHub Copilot sowie der Programmier-Agent Codex beruhten auf «Software-Piraterie in beispiellosem Ausmass», da die Systeme teilweise wortidentische Code-Passagen ohne Herkunftsangabe ausgeben würden. Die Klägerschaft forderte Schadenersatz von mehr als 9 Milliarden US-Dollar.

Im Zentrum des Berufungsverfahrens stand ausschliesslich die Frage, ob Copilot und Codex durch das Erzeugen von Code ohne Urhebervermerk unrechtmässig sogenannte «Copyright Management Information» (CMI) – etwa Autorennamen oder Lizenzhinweise – aus dem ursprünglichen Quellcode der Klägerschaft entfernt oder verändert hatten, wie es der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) verbietet. Das Gericht kam zum Schluss, die Systeme hätten schlicht neuen Code erzeugt, der nie CMI der Klägerschaft enthalten habe – ein tatsächliches Entfernen oder Verändern bestehender CMI liege damit nicht vor. Die eigentlichen, ebenfalls vertragsrechtlich begründeten Ansprüche der Klägerschaft bleiben von diesem Entscheid unberührt und sind weiterhin vor dem erstinstanzlichen Gericht hängig.

Warum ist das wichtig?

Rechtsexpertinnen und -experten werten das Urteil als eine der ersten bedeutenden Berufungsentscheidungen an der Schnittstelle von US-Urheberrecht und KI-Systemen. Das Gericht erklärte wörtlich, es lehne die «Einladung der Klägerschaft ab, gewöhnliche urheberrechtliche Ansprüche in DMCA-Ansprüche zu verwandeln» – eine Formulierung, die nahelegt, dass US-Gerichte bei KI-generiertem Code künftig genau zwischen klassischen Urheberrechtsverletzungen und den spezifischeren, engeren DMCA-Tatbeständen unterscheiden werden.

Der Entscheid ist zugleich begrenzt in seiner Reichweite: Er klärt nicht die grundsätzlichere und in zahlreichen weiteren Verfahren gegen KI-Anbieter umstrittene Frage, ob das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschütztem Code überhaupt eine klassische Urheberrechtsverletzung darstellt. Diese Fragen bleiben etwa in den vertragsrechtlichen Ansprüchen desselben Verfahrens sowie in zahlreichen Parallelklagen gegen andere KI-Anbieter weiterhin offen, während sich die grundsätzliche Debatte über die Grenzen von Text- und Data-Mining bei der KI-Entwicklung – wie sie auch der Bundesgerichtshof in Deutschland derzeit in einem Parallelverfahren zum LAION-Datensatz verhandelt – weiter verschärft.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Redaktionelle Einordnung: Die folgenden Schlussfolgerungen beziehen sich auf die genannten Quellen. Sie sind keine zusätzlichen Meldungen der Originalquelle.

  • Für Schweizer Software- und IT-Teams, die GitHub Copilot und ähnliche KI-Codeassistenten zunehmend produktiv einsetzen, schafft das Urteil zusätzliche rechtliche Klarheit in den USA – auch wenn es die grundsätzliche urheberrechtliche Zulässigkeit von KI-Training mit Code nicht abschliessend beantwortet, da nur der schmalere DMCA-Aspekt entschieden wurde.
  • Für die parallel laufende Schweizer Debatte über eine Revision des Urheberrechtsgesetzes, an der das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) gestützt auf die Gössi-Motion arbeitet, liefert der Fall zusätzliches Anschauungsmaterial dafür, wie US-Gerichte die Grenze zwischen zulässiger KI-generierter Ausgabe und Urheberrechtsverletzung ziehen – anders als das laufende BGH-Verfahren in Deutschland, das sich auf die Trainingsdaten- statt auf die Output-Seite konzentriert.
  • Schweizer Unternehmen, die eigenen Code oder unter offenen Lizenzen veröffentlichte Software mit KI-Assistenten weiterentwickeln lassen, sollten das Urteil dennoch mit Vorsicht einordnen: Es betrifft ausschliesslich US-amerikanisches Recht, während in der Schweiz mangels spezifischer Regelung weiterhin die allgemeinen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes (URG) massgeblich sind, deren Anwendung auf KI-generierten Code bislang nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Verwendete Quellen

Courthouse News Service berichtete am 17. September 2026 über das Urteil des Ninth Circuit Court of Appeals vom 16. September 2026; ergänzende Angaben zum Verfahrensverlauf wurden über Berichte von Bloomberg Law und The Next Web sowie über die Prozessdokumentation der Kanzlei Joseph Saveri Law Firm eingeordnet.

Quellenstatus: 1 verlinkte Quelle · 0 von 1 Originaldaten verifiziert. Prüfregeln ansehen

Häufige Fragen

Was ist die Kernaussage zu US-Berufungsgericht weist Milliardenklage gegen GitHub Copilot und OpenAI Codex ab?

Das Ninth Circuit Court of Appeals hat am 16. September 2026 die Abweisung der urheberrechtlichen Klagepunkte einer 2021 eingereichten Sammelklage gegen GitHub, Microsoft und OpenAI wegen des KI-Programmierassistenten GitHub Copilot bestätigt; die Klägerschaft, bestehend aus Open-Source-Programmiererinnen und -Programmierern, hatte Schadenersatz von mehr als 9 Milliarden US-Dollar gefordert.

Warum ist diese KI-Meldung für die Schweiz relevant?

Für Schweizer Software- und IT-Teams, die GitHub Copilot und ähnliche KI-Codeassistenten zunehmend produktiv einsetzen, schafft das Urteil zusätzliche rechtliche Klarheit in den USA – auch wenn es die grundsätzliche urheberrechtliche Zulässigkeit von KI-Training mit Code nicht abschliessend beantwortet, da nur der schmalere DMCA-Aspekt entschieden wurde.

Welche Quelle nutzt KI News Schweiz für diese Einordnung?

Courthouse News Service berichtete am 17. September 2026 über das Urteil des Ninth Circuit Court of Appeals vom 16. September 2026; ergänzende Angaben zum Verfahrensverlauf wurden über Berichte von Bloomberg Law und The Next Web sowie über die Prozessdokumentation der Kanzlei Joseph Saveri Law Firm eingeordnet.