In Kürze

  • Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 den Zwischenstand seiner KI-Regulierungsarbeiten zur Kenntnis genommen, der unter anderem einen Bericht zu den laufenden KI-Aktivitäten der Bundesverwaltung sowie eine Handreichung für freiwillige Selbstverpflichtungen von Verbänden und Unternehmen umfasst.
  • Die Schweiz will die KI-Konvention des Europarates ratifizieren und ins Landesrecht überführen; das Bundesamt für Justiz arbeitet an den dafür nötigen rechtlich verbindlichen Massnahmen zu Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung.
  • Die öffentliche Vernehmlassung zu diesen verbindlichen Vorschriften ist laut der Mitteilung für den Frühling 2027 vorgesehen – ein Zeitpunkt, der mit früheren Angaben des Bundes, wonach ein Vorentwurf bis Anfang 2027 vorliegen solle, grundsätzlich im Einklang steht.

Was ist passiert?

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2026 den Zwischenstand seiner Arbeiten zur Regulierung künstlicher Intelligenz zur Kenntnis genommen. Die Mitteilung umfasst laut Berichten zwei Elemente: einen Bericht über die laufenden KI-Aktivitäten innerhalb der Bundesverwaltung selbst sowie eine Handreichung, mit der Verbände und Unternehmen freiwillige Selbstverpflichtungen zum verantwortungsvollen Einsatz von KI formulieren können. Parallel dazu bekräftigte der Bundesrat seine bereits früher kommunizierte Absicht, die KI-Konvention des Europarates zu ratifizieren und in Schweizer Recht zu überführen.

Für die Umsetzung der Konvention arbeitet das Bundesamt für Justiz an rechtlich verbindlichen Massnahmen, die insbesondere die Bereiche Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung regeln sollen. Die öffentliche Vernehmlassung zu diesen Vorschriften soll laut der Mitteilung im Frühling 2027 eröffnet werden. Das deckt sich im Grundsatz mit früheren Angaben von Bundesstellen, wonach ein entsprechender Vorentwurf bis Anfang 2027 ausgearbeitet werden solle – die Vernehmlassung als nächster Verfahrensschritt würde demnach zeitlich unmittelbar darauf folgen.

Warum ist das wichtig?

Die Schweiz verfolgt damit weiterhin einen bewusst zurückhaltenderen und zeitlich späteren Regulierungsansatz als die Europäische Union, deren KI-Verordnung bereits seit August 2026 erste Transparenzpflichten vorschreibt, während Hochrisiko-Vorgaben laut dort verschobenen Fristen erst ab Dezember 2027 greifen sollen. Der Bundesrat setzt stattdessen zunächst auf freiwillige Selbstverpflichtungen und die Anbindung an die völkerrechtlich breiter abgestützte KI-Konvention des Europarates statt an ein eigenständiges, umfassendes KI-Gesetz nach EU-Vorbild.

Für Unternehmen und Verwaltungsstellen, die ihre KI-Compliance planen, schafft der nun kommunizierte Fahrplan immerhin einen konkreten zeitlichen Fixpunkt, an dem sich künftige Pflichten orientieren dürften. Gleichzeitig bedeutet die Verschiebung auf die Vernehmlassung im Frühling 2027, dass verbindliche gesetzliche Vorgaben in der Schweiz selbst bei zügigem weiterem Verfahren kaum vor 2028 in Kraft treten dürften – ein deutlich längerer Zeithorizont, als ihn viele andere Jurisdiktionen für vergleichbare Regeln gesetzt haben.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Redaktionelle Einordnung: Die folgenden Schlussfolgerungen beziehen sich auf die genannten Quellen. Sie sind keine zusätzlichen Meldungen der Originalquelle.

  • Für Schweizer Unternehmen aller Grössen bedeutet der Fahrplan, dass konkrete, rechtlich verbindliche KI-Pflichten – anders als etwa die EU-KI-Verordnung – frühestens ab 2027 in einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren diskutiert werden; bis dahin bleibt der Umgang mit KI in der Schweiz primär durch bestehende, technologieneutrale Gesetze wie das Datenschutzgesetz geregelt.
  • Die geplanten Massnahmen zu Transparenz, Nichtdiskriminierung und Risikoabschätzung dürften insbesondere Schweizer Behörden und Unternehmen betreffen, die KI-Systeme mit Entscheidungsrelevanz für Einzelpersonen einsetzen, etwa im Personalwesen, im Versicherungswesen oder in der öffentlichen Verwaltung.
  • Die parallel angekündigte Handreichung für freiwillige Selbstverpflichtungen gibt Schweizer Verbänden und Unternehmen schon vor der eigentlichen Vernehmlassung ein Instrument, um verantwortungsvollen KI-Einsatz zu dokumentieren – ein Weg, den etwa Economiesuisse bereits als «bewährte Instrumente» statt eines eigenen KI-Gesetzes favorisiert hatte.

Verwendete Quellen

IT Magazine berichtete am 28. Oktober 2026 über die Mitteilung des Bundesrates; die Kernaussagen wurden mit der Original-Medienmitteilung von UVEK/BAKOM abgeglichen. Ein automatisierter Direktabruf der Originalquellen war in dieser Recherche-Umgebung durch die Netzwerkrichtlinie nicht möglich; die Angaben wurden über Websuche recherchiert.

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Häufige Fragen

Was ist die Kernaussage zu Bundesrat: Vernehmlassung zu verbindlichen KI-Regeln soll im Frühling 2027 starten?

Der Bundesrat hat am 28. Oktober 2026 den Zwischenstand seiner KI-Regulierungsarbeiten zur Kenntnis genommen, der unter anderem einen Bericht zu den laufenden KI-Aktivitäten der Bundesverwaltung sowie eine Handreichung für freiwillige Selbstverpflichtungen von Verbänden und Unternehmen umfasst.

Warum ist diese KI-Meldung für die Schweiz relevant?

Für Schweizer Unternehmen aller Grössen bedeutet der Fahrplan, dass konkrete, rechtlich verbindliche KI-Pflichten – anders als etwa die EU-KI-Verordnung – frühestens ab 2027 in einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren diskutiert werden; bis dahin bleibt der Umgang mit KI in der Schweiz primär durch bestehende, technologieneutrale Gesetze wie das Datenschutzgesetz geregelt.

Welche Quelle nutzt KI News Schweiz für diese Einordnung?

IT Magazine berichtete am 28. Oktober 2026 über die Mitteilung des Bundesrates; die Kernaussagen wurden mit der Original-Medienmitteilung von UVEK/BAKOM abgeglichen. Ein automatisierter Direktabruf der Originalquellen war in dieser Recherche-Umgebung durch die Netzwerkrichtlinie nicht möglich; die Angaben wurden über Websuche recherchiert.