In Kürze
- Am 12. Oktober 2026 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zu den Artikeln 75c und 75d der KI-Verordnung, der die Verfahren regelt, mit denen das europäische KI-Büro Bussgelder gegen Anbieter direkt beaufsichtigter KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck – etwa ChatGPT oder Gemini – verhängen und durchsetzen kann.
- Die öffentliche Konsultation zum Entwurf endete am 9. November 2026 um 23:59 Uhr Brüsseler Zeit; die Kommission bat insbesondere um Rückmeldungen zur Akteneinsicht nach vorläufigen Feststellungen und zu Handlungen, welche die Verjährungsfrist unterbrechen können.
- Der Entwurf selbst schafft keine neuen Bussgeldtatbestände oder -höchstbeträge, sondern konkretisiert bereits geltende Regeln: Verfahren verjähren grundsätzlich fünf Jahre nach einem Verstoss, wobei bestimmte Untersuchungs- oder Vollzugsschritte diese Frist neu auslösen können – insgesamt jedoch höchstens bis zu zehn Jahre. Die endgültige Verordnung soll im vierten Quartal 2026 verabschiedet werden.
Was ist passiert?
Am 12. Oktober 2026 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung, die sich auf die Artikel 75c und 75d der KI-Verordnung stützt. Diese Artikel bilden die Rechtsgrundlage dafür, dass das europäische KI-Büro gegen Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck, die direkt von der EU-Kommission beaufsichtigt werden – etwa ChatGPT von OpenAI oder Gemini von Google –, eigenständig Bussgeldverfahren führen kann. Der Entwurf regelt insbesondere Verfahrensfragen wie die Akteneinsicht nach vorläufigen Feststellungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie die Verjährung solcher Verfahren.
Die öffentliche Konsultation zu diesem Entwurf lief bis zum 9. November 2026, 23:59 Uhr Brüsseler Zeit. Die Kommission bat dabei besonders um Rückmeldungen zu zwei Punkten: zum Zugang der Betroffenen zu den Verfahrensakten sowie zu den Handlungen, die eine laufende fünfjährige Verjährungsfrist erneut auslösen können. Diese Frist ist insgesamt auf höchstens zehn Jahre nach dem ursprünglichen Verstoss gedeckelt. Der Entwurf selbst führt keine neuen Bussgeldtatbestände oder Höchstbeträge ein, sondern konkretisiert lediglich, wie bereits bestehende Regeln in der Praxis angewendet werden sollen. Die endgültige Verordnung soll laut dem Zeitplan der Kommission im vierten Quartal 2026 verabschiedet werden.
Warum ist das wichtig?
Der Entwurf markiert einen Schritt von der reinen Gesetzgebung zur tatsächlichen operativen Durchsetzung der KI-Verordnung: Seit dem 2. August 2026 kann die EU-Kommission grundsätzlich Bussgelder gegen Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck verhängen, doch erst mit diesem Verfahrensentwurf wird konkret geregelt, wie solche Verfahren im Einzelnen ablaufen. Für Anbieter wie OpenAI oder Google bedeutet das mehr Klarheit darüber, mit welchen Verfahrensschritten und Fristen im Fall einer Untersuchung zu rechnen ist.
Der Zeitpunkt ist zudem bemerkenswert, weil die EU parallel über den sogenannten «Digital Omnibus» die Fristen für die strengeren Pflichten bei Hochrisiko-KI-Systemen nach hinten verschoben hat, wie diese Redaktion bereits im Juli und November 2026 berichtet hat. Während also einzelne Pflichten zeitlich entschärft werden, baut die EU bei der Durchsetzung gegenüber den grossen, direkt beaufsichtigten KI-Modellen gleichzeitig konkrete, operative Verfahrensstrukturen auf – ein Signal, dass die Aufsicht über die bekanntesten KI-Systeme nicht aufgeschoben wird.
Was bedeutet das für die Schweizer Rechtslage?
Im Vergleich zur EU wirkt die Schweizer KI-Regulierung weiterhin deutlich unausgereift: Eine eigene, bereichsübergreifende KI-Gesetzgebung gibt es bislang nicht, und die vom Bundesrat angekündigte Vernehmlassung zu verbindlichen KI-Regeln soll laut jüngsten Berichten dieser Redaktion erst im Frühling 2027 starten. Während die EU also bereits die konkreten Verfahrensdetails für Bussgelder gegen die grössten KI-Anbieter ausarbeitet, befindet sich die Schweiz noch in der Phase der Grundlagenarbeit.
Für Schweizer Unternehmen hat das zwei praktische Konsequenzen: Erstens bleiben sie bei der Nutzung von KI-Diensten grosser, EU-regulierter Anbieter mittelbar von deren Umgang mit der EU-Aufsicht abhängig, etwa wenn Verfahren zu Produktanpassungen oder zusätzlichen Vertragsbedingungen führen. Zweitens dient der EU-Entwurf Schweizer Rechts- und Compliance-Abteilungen als konkretes Beispiel dafür, wie eine spätere Schweizer Aufsichtsstruktur für KI ausgestaltet werden könnte, selbst wenn die hiesige Vernehmlassung noch Monate entfernt ist.
Was bedeutet das für die Schweiz?
Redaktionelle Einordnung: Die folgenden Schlussfolgerungen beziehen sich auf die genannten Quellen. Sie sind keine zusätzlichen Meldungen der Originalquelle.
- Weil grosse KI-Anbieter wie OpenAI und Google ihre Dienste auch in der Schweiz anbieten, ohne dass die Schweiz selbst über eine eigene KI-spezifische Bussgeldbehörde verfügt, zeigt der Entwurf, wie viel konkreter die EU-Durchsetzung inzwischen ausgestaltet ist als der Schweizer Prozess, wo die Vernehmlassung zu verbindlichen KI-Regeln laut Bundesrat erst im Frühling 2027 beginnen soll.
- Schweizer Unternehmen, die KI-Dienste von EU-regulierten Anbietern wie OpenAI oder Google in ihre eigenen Produkte integrieren, könnten indirekt betroffen sein, wenn gegen diese Anbieter ein Bussgeldverfahren eröffnet wird – etwa durch Verzögerungen bei Produktänderungen oder zusätzliche Compliance-Anfragen der Anbieter an ihre Kundschaft.
- Für Schweizer Rechtsabteilungen und Compliance-Stellen, die den EU AI Act wegen des Marktortprinzips ohnehin im Blick behalten müssen, liefert der Entwurf eine konkrete Vorlage dafür, wie ein eigenständiges KI-Bussgeldverfahren ausgestaltet werden könnte – ein Massstab, der auch die Schweizer Debatte über eine künftige Aufsichtsbehörde beeinflussen dürfte.
Verwendete Quellen
Borncity.com berichtete am 9. November 2026 über das Ende der Konsultationsfrist; ppc.land ordnete den Entwurf bereits am 3. November 2026 ein. Ein automatisierter Direktabruf der Originalquellen und des EU-Konsultationsportals «Have your say» war in dieser Recherche-Umgebung durch die Netzwerkrichtlinie nicht möglich; die Angaben wurden über Websuche recherchiert.
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- borncity.com KI-Gesetz: EU-Kommission konsultiert Aufsichtsregeln bis 9. November Originaldatum nicht erfasst Rolle: Primärquelle · Zugriff: Abruf nicht bestätigt
- ppc.land EU draft lets AI Office restart 5-year fining clock on Google and Meta AI Originaldatum nicht erfasst Rolle: Unabhängige Bestätigung · Zugriff: Abruf nicht bestätigt
Häufige Fragen
Was ist die Kernaussage zu EU-Kommission schliesst Konsultation zu Bussgeldverfahren gegen ChatGPT, Gemini & Co. ab?
Am 12. Oktober 2026 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf einer Durchführungsverordnung zu den Artikeln 75c und 75d der KI-Verordnung, der die Verfahren regelt, mit denen das europäische KI-Büro Bussgelder gegen Anbieter direkt beaufsichtigter KI-Systeme mit allgemeinem Verwendungszweck – etwa ChatGPT oder Gemini – verhängen und durchsetzen kann.
Warum ist diese KI-Meldung für die Schweiz relevant?
Weil grosse KI-Anbieter wie OpenAI und Google ihre Dienste auch in der Schweiz anbieten, ohne dass die Schweiz selbst über eine eigene KI-spezifische Bussgeldbehörde verfügt, zeigt der Entwurf, wie viel konkreter die EU-Durchsetzung inzwischen ausgestaltet ist als der Schweizer Prozess, wo die Vernehmlassung zu verbindlichen KI-Regeln laut Bundesrat erst im Frühling 2027 beginnen soll.
Welche Quelle nutzt KI News Schweiz für diese Einordnung?
Borncity.com berichtete am 9. November 2026 über das Ende der Konsultationsfrist; ppc.land ordnete den Entwurf bereits am 3. November 2026 ein. Ein automatisierter Direktabruf der Originalquellen und des EU-Konsultationsportals «Have your say» war in dieser Recherche-Umgebung durch die Netzwerkrichtlinie nicht möglich; die Angaben wurden über Websuche recherchiert.