Kurzfassung

Anthropic unterstützt zunehmend strengere KI-Sicherheitsgesetze einzelner US-Bundesstaaten – etwa Kaliforniens SB 53 und New Yorks RAISE Act – und argumentiert, eine Bundesregelung dürfe Einzelstaaten nur dann verdrängen, wenn sie mindestens so streng ist.

  • Anthropic unterstützt zunehmend strengere KI-Sicherheitsgesetze einzelner US-Bundesstaaten – etwa Kaliforniens SB 53 und New Yorks RAISE Act – und argumentiert, eine Bundesregelung dürfe Einzelstaaten nur dann verdrängen, wenn sie mindestens so streng ist.
  • OpenAI verfolgt über seinen Politikchef Chris Lehane die gegenteilige Strategie: Das Unternehmen will einen «de facto» nationalen Rahmen schaffen, indem es gezielt einzelne Bundesstaats-Gesetze als Vorbild herauspickt, um einen Flickenteppich aus 50 unterschiedlichen Regelungen zu vermeiden.
  • Zwei rivalisierende Super-PACs – einer mitfinanziert von OpenAI-Präsident Greg Brockman und der Venture-Capital-Firma a16z, der andere von Anthropic – investieren zusammen bereits über 125 Millionen Dollar in die US-Zwischenwahlen 2026, um Einfluss auf künftige KI-Gesetzgeber zu nehmen.

Was ist passiert?

In den USA prallen die Regulierungsstrategien der beiden führenden KI-Anbieter Anthropic und OpenAI zunehmend öffentlich aufeinander. Anthropic unterstützt eine wachsende Zahl strengerer KI-Sicherheitsgesetze auf Ebene einzelner Bundesstaaten, darunter Kaliforniens SB 53 und New Yorks RAISE Act. Das Unternehmen argumentiert, der Bund solle Einzelstaaten-Gesetze nur dann verdrängen («preemption»), wenn die Bundesregelung mindestens gleich streng ist – und selbst dann nur «chirurgisch», sodass Staaten weiterhin Themen wie Kinderschutz oder Konsumentenschutz eigenständig regeln können.

OpenAI verfolgt über seinen Politikchef Chris Lehane den gegenteiligen Weg: Das Unternehmen will einen «de facto» nationalen Standard schaffen, indem es gezielt einzelne, aus seiner Sicht vorbildliche Bundesstaaten-Gesetze herauspickt und als Vorlage für andere Staaten bewirbt – eine Strategie, die Lehane selbst als «umgekehrten Föderalismus» bezeichnet. Eine Verordnung des Weissen Hauses vom Dezember 2025 rief den US-Kongress bereits auf, einen nationalen Standard zu schaffen, der widersprüchliche Bundesstaaten-Gesetze aushebelt, und richtete eine Taskforce ein, um solche Gesetze notfalls gerichtlich anzufechten. Der Kongress hat bislang aber keine entsprechende Regelung verabschiedet, während einzelne Bundesstaaten weiter eigene Vorschriften vorantreiben.

Warum ist das wichtig?

Der Streit ist längst nicht mehr nur eine juristische Fachdebatte, sondern eine milliardenschwere politische Auseinandersetzung: Zwei rivalisierende Super-PACs – einer mitfinanziert von OpenAI-Präsident Greg Brockman und der Venture-Capital-Firma a16z, der andere von Anthropic – stecken zusammen bereits über 125 Millionen Dollar in die US-Zwischenwahlen 2026, um Kandidatinnen und Kandidaten mit genehmen Positionen zur KI-Regulierung zu unterstützen.

Der Ausgang dieses Ringens dürfte massgeblich bestimmen, wie KI-Anbieter in den kommenden Jahren weltweit reguliert werden – auch ausserhalb der USA orientieren sich viele Länder an US-amerikanischen und europäischen Vorbildern. Für international tätige Unternehmen bedeutet die anhaltende Unsicherheit zwischen Bundesstaaten- und Bundesregelung zusätzlichen Compliance-Aufwand, da sich Anforderungen je nach Standort und politischer Grosswetterlage weiterhin verschieben können.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Die Schweiz hat sich bewusst gegen ein EU-artiges, übergreifendes KI-Gesetz und für einen sektoriellen Ansatz entschieden: bestehende Gesetze in Bereichen wie Gesundheit, Finanzmarkt oder Verkehr werden gezielt angepasst, ergänzt durch die geplante Ratifizierung der KI-Konvention des Europarats. Im Vergleich zum fragmentierten US-Streit zwischen 50 Bundesstaaten und der Bundesebene wirkt dieser Weg deutlich koordinierter – auch wenn er den Nachteil hat, langsamer konkrete, verbindliche Leitplanken zu liefern.

Für Schweizer Unternehmen mit US-Geschäft oder US-Kundschaft bleibt die Lage dennoch relevant: Je nachdem, welche Bundesstaaten-Gesetze in Kraft bleiben oder von einer künftigen Bundesregelung abgelöst werden, können sich Melde-, Transparenz- und Haftungspflichten für in den USA angebotene KI-Anwendungen kurzfristig ändern. Wer entsprechend exponiert ist, sollte die Entwicklung in Sacramento, Albany und Washington aktiv verfolgen, statt sich allein auf die Schweizer Rechtslage zu verlassen.

Häufige Fragen

Was ist die Kernaussage zu Anthropic und OpenAI ringen um US-KI-Regulierung – mit über 125 Millionen Dollar für die Zwischenwahlen?

Anthropic unterstützt zunehmend strengere KI-Sicherheitsgesetze einzelner US-Bundesstaaten – etwa Kaliforniens SB 53 und New Yorks RAISE Act – und argumentiert, eine Bundesregelung dürfe Einzelstaaten nur dann verdrängen, wenn sie mindestens so streng ist.

Warum ist diese KI-Meldung für die Schweiz relevant?

Der Schweizer Regulierungsansatz – keine übergreifende KI-Gesetzgebung, sondern die Anpassung bestehender sektorieller Gesetze plus Ratifizierung der Europarats-KI-Konvention – wirkt im Vergleich zum fragmentierten US-Streit zwischen Bundesstaaten und Bund deutlich koordinierter, auch wenn er langsamer sichtbare Ergebnisse liefert.

Welche Quelle nutzt KI News Schweiz für diese Einordnung?

The Hill ordnet ein, wie Anthropic und OpenAI in den USA gegensätzliche Positionen zur KI-Regulierung auf Bundesstaaten- und Bundesebene vertreten und dafür politisch mobilisieren.