Kurzfassung

Der Unternehmer und Philanthrop Guido Fluri lanciert zusammen mit einer parteiübergreifenden Allianz von der SVP bis zur SP die eidgenössische Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum» («Internet-Initiative»).

  • Der Unternehmer und Philanthrop Guido Fluri lanciert zusammen mit einer parteiübergreifenden Allianz von der SVP bis zur SP die eidgenössische Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum» («Internet-Initiative»).
  • Die Initiative will grosse Plattformen, Suchmaschinen und KI-Anbieter verpflichten, Risiken durch gezielte Desinformation, KI-Bots und Deepfakes zu analysieren und wirksame Massnahmen dagegen zu ergreifen, um demokratische Entscheidprozesse vor Manipulation – auch durch ausländische Akteure – zu schützen.
  • Seit dem 3. März 2026 werden Unterschriften gesammelt; bis zum 3. September 2027 müssen 100'000 gültige Unterschriften zusammenkommen, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.

Was ist passiert?

Der Schweizer Unternehmer und Philanthrop Guido Fluri hat gemeinsam mit einem parteiübergreifenden Initiativkomitee – mit Nationalrätinnen und Nationalräten von SVP über Mitte, FDP, Grüne und GLP bis zur SP – die eidgenössische Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum» lanciert, kurz «Internet-Initiative». Sie verlangt, dass grosse Plattformbetreiber, Suchmaschinen und KI-Anbieter Risikoanalysen zur gezielten Verbreitung von Falschinformationen durchführen und wirksame Massnahmen zur Reduktion gesellschaftlicher Risiken umsetzen.

Im Zentrum steht die Sorge vor hybrider Einflussnahme ausländischer Akteure auf demokratische Prozesse – etwa durch KI-Bots, Deepfakes und andere gezielte Fälschungen, mit denen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Meinungsbildung beeinflusst werden sollen. Die Unterschriftensammlung läuft seit dem 3. März 2026, bis zum 3. September 2027 müssen 100'000 gültige Unterschriften zusammenkommen.

Warum ist das wichtig?

Die Initiative zeigt eine zunehmende Verschränkung zweier bisher getrennter Debatten: der Regulierung grosser Plattformen und der spezifischen Risiken generativer KI. Während die Schweiz bislang bewusst auf kein eigenes KI-Gesetz nach EU-Vorbild setzt, sondern auf bestehendes Recht, die Ratifizierung der Europarats-Konvention und punktuelle Anpassungen, wäre die Internet-Initiative der erste konkrete Vorstoss aus der Zivilgesellschaft für verbindliche, KI-spezifische Pflichten für Plattformen.

Bemerkenswert ist die politische Breite der Allianz: Wenn Nationalrätinnen und Nationalräte von der SVP bis zur SP gemeinsam eine Initiative unterstützen, signalisiert das, dass die Sorge vor KI-gestützter Desinformation und Deepfakes längst kein Randthema mehr ist. Generative KI senkt die technische Hürde, überzeugende Fälschungen zu erzeugen, was die Risiken gerade im Vorfeld von Abstimmungen und Wahlen erhöht.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Würde die Initiative angenommen, entstünde für Plattformbetreiber, Suchmaschinenanbieter und KI-Firmen, die in der Schweiz tätig sind, eine neue Compliance-Pflicht zur Risikoanalyse – in ihrer Logik vergleichbar mit dem EU Digital Services Act und dem EU AI Act, aber als eigenständige Schweizer Regelung. Das würde insbesondere Unternehmen betreffen, die soziale Netzwerke, KI-gestützte Content-Tools oder Empfehlungssysteme anbieten.

Bis zur allfälligen Volksabstimmung bleibt jedoch Zeit: Die Unterschriftensammlung läuft noch bis September 2027. Schweizer Unternehmen, die generative KI zur Content-Erstellung nutzen, sind trotzdem gut beraten, schon jetzt eigene Schutzmassnahmen gegen die versehentliche oder missbräuchliche Erzeugung von Desinformation und Deepfakes zu dokumentieren – die politische und öffentliche Sensibilität für das Thema wächst unabhängig vom Ausgang der Initiative.

Häufige Fragen

Was ist die Kernaussage zu Neue Volksinitiative will Tech-Konzerne und KI-Anbieter für Deepfakes in die Pflicht nehmen?

Der Unternehmer und Philanthrop Guido Fluri lanciert zusammen mit einer parteiübergreifenden Allianz von der SVP bis zur SP die eidgenössische Volksinitiative «Zum Schutz der Grundrechte und der Demokratie im digitalen Raum» («Internet-Initiative»).

Warum ist diese KI-Meldung für die Schweiz relevant?

Bisher deckt das Schweizer Recht Deepfakes und KI-generierte Desinformation nur über bestehende, technologieneutrale Bestimmungen ab – etwa Persönlichkeitsschutz, Strafrecht und Datenschutzgesetz. Die Initiative würde erstmals eine explizite gesetzliche Pflicht für Plattformen und KI-Anbieter schaffen, aktiv gegen Desinformationsrisiken vorzugehen.

Welche Quelle nutzt KI News Schweiz für diese Einordnung?

watson.ch berichtet über die Lancierung der «Internet-Initiative» einer parteiübergreifenden Allianz um Guido Fluri, die Plattformen und KI-Anbieter zu Risikoanalysen und Massnahmen gegen Desinformation und Deepfakes verpflichten will.