In Kürze

  • Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 3. November 2026 seine Schlussanträge im Verfahren C-250/25 (Like Company gegen Google Ireland) veröffentlicht – dem ersten Fall zu generativer KI vor dem Europäischen Gerichtshof.
  • Laut Szpunar kann ein KI-Chatbot wie Google Gemini das Recht von Presseverlagen auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung verletzen, wenn er geschützte Artikel in Echtzeit abruft und ihre Formulierungen «systematisch erkennbar» in seinen Antworten wiedergibt.
  • Das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Werken bleibt laut dem Gutachten über die Text- und Data-Mining-Schranke grundsätzlich zulässig – das rechtliche Risiko verschiebt sich damit vom Training hin zur konkreten Antwort des Chatbots.

Was ist passiert?

Generalanwalt Maciej Szpunar legte am 3. November 2026 beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg seine Schlussanträge im Verfahren C-250/25 vor – dem ersten Verfahren zu generativer künstlicher Intelligenz, das vor dem höchsten EU-Gericht verhandelt wird. Hintergrund ist eine Klage der ungarischen Verlagsgruppe Like Company gegen Google Ireland: Der Vorwurf lautet, dass Google zwischen Juni 2023 und Mai 2024 Presseartikel der Klägerin ohne Erlaubnis zum Training seines KI-Modells Gemini genutzt und Inhalte daraus über den Chatbot reproduziert habe. Ein ungarisches Gericht hatte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des EU-Urheberrechts vorgelegt.

In seinem Gutachten unterscheidet Szpunar deutlich zwischen dem Training von KI-Modellen und deren Antworten in Echtzeit. Das Training selbst sei über die im EU-Recht verankerte Text- und Data-Mining-Schranke grundsätzlich «frei erlaubt» – zwei der ungarischen Vorlagefragen zum Training erklärte der Generalanwalt zudem für unzulässig, weil keine Beweise vorlägen, dass die Artikel der Klägerin tatsächlich zum Training der Gemini-Modelle verwendet wurden. Anders beurteilt er die Situation, wenn ein Chatbot bei einer Nutzeranfrage in Echtzeit auf einen geschützten Presseartikel zugreift und dessen konkrete Formulierungen in der Antwort wiedergibt: Das kann nach Szpunars Einschätzung das Recht der Presseverleger auf Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung verletzen.

Warum ist das wichtig?

Entscheidend sind laut dem Gutachten zwei Bedingungen: Erstens muss der Chatbot auf die Publikation unrechtmässig zugegriffen haben, etwa durch das Umgehen einer Bezahlschranke. Zweitens muss die vom Verlag gewählte sprachliche Form des Artikels in der Antwort «systematisch erkennbar» bleiben – geschützt ist also die konkrete Ausdrucksform, nicht die mitgeteilte Tatsache selbst. Szpunar betont ausdrücklich, dass das Leistungsschutzrecht den Verlagen kein Monopol auf Nachrichten oder blosse Fakten verschaffen dürfe. Diese Differenzierung dürfte zum Massstab dafür werden, wie Gerichte künftig Echtzeit-Antworten von KI-Chatbots beurteilen, die auf aktuelle Web-Inhalte zugreifen.

Google selbst reagierte zurückhaltend und betonte, Gemini lerne sprachliche Muster, um eigenständig formulierte Antworten zu erzeugen, statt Inhalte wörtlich zu reproduzieren; zum Teil des Gutachtens, der das Training für zulässig erklärt, zeigte sich der Konzern erleichtert. Das Gutachten des Generalanwalts ist für die Richterinnen und Richter des EuGH rechtlich nicht bindend, doch der Gerichtshof folgt solchen Einschätzungen in der Praxis häufig. Mit einem Urteil wird laut mehreren Berichten nicht vor 2027 gerechnet – es dürfte dann branchenweit zur Richtschnur für den Umgang von KI-Chatbots mit urheberrechtlich geschützten Presseinhalten werden.

Was bedeutet das für die Schweiz?

Redaktionelle Einordnung: Die folgenden Schlussfolgerungen beziehen sich auf die genannten Quellen. Sie sind keine zusätzlichen Meldungen der Originalquelle.

  • Die Schweiz kennt im Unterschied zur EU kein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverleger; eine Bestätigung der Szpunar-Linie durch den EuGH dürfte die Diskussion um ein solches Recht auch in der laufenden Schweizer Urheberrechtsreform zur KI neu beleben, die das IGE derzeit vorbereitet.
  • Schweizer Medienhäuser wie die NZZ-Mediengruppe, Tamedia und Ringier, die ihre Inhalte zunehmend auch über Lizenzvereinbarungen oder eigene KI-Projekte vermarkten, erhalten mit dem Gutachten ein Argument für Verhandlungen mit Google und anderen Anbietern – auch wenn ein EuGH-Urteil die Schweiz rechtlich nicht bindet.
  • Weil Google Gemini auch Schweizer Nutzerinnen und Nutzern zugänglich ist und dieselbe Technologie für EU- wie für Schweizer Anfragen verwendet, dürfte eine Verurteilung Googles im EU-Verfahren faktisch auch Anpassungen an der in der Schweiz genutzten Version nach sich ziehen.

Verwendete Quellen

Mehrere deutschsprachige Medien, darunter heise online und der Rechtsnachrichtendienst LTO, berichteten am 3. November 2026 übereinstimmend über die Schlussanträge von Generalanwalt Maciej Szpunar im Verfahren C-250/25 vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein automatisierter Direktabruf der Originalquellen war in dieser Recherche-Umgebung durch die Netzwerkrichtlinie nicht möglich.

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Häufige Fragen

Was ist die Kernaussage zu EuGH-Generalanwalt: KI-Chatbots können Urheberrecht von Presseverlagen verletzen?

Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 3. November 2026 seine Schlussanträge im Verfahren C-250/25 (Like Company gegen Google Ireland) veröffentlicht – dem ersten Fall zu generativer KI vor dem Europäischen Gerichtshof.

Warum ist diese KI-Meldung für die Schweiz relevant?

Die Schweiz kennt im Unterschied zur EU kein eigenständiges Leistungsschutzrecht für Presseverleger; eine Bestätigung der Szpunar-Linie durch den EuGH dürfte die Diskussion um ein solches Recht auch in der laufenden Schweizer Urheberrechtsreform zur KI neu beleben, die das IGE derzeit vorbereitet.

Welche Quelle nutzt KI News Schweiz für diese Einordnung?

Mehrere deutschsprachige Medien, darunter heise online und der Rechtsnachrichtendienst LTO, berichteten am 3. November 2026 übereinstimmend über die Schlussanträge von Generalanwalt Maciej Szpunar im Verfahren C-250/25 vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein automatisierter Direktabruf der Originalquellen war in dieser Recherche-Umgebung durch die Netzwerkrichtlinie nicht möglich.